Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03

  Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03

  Diesen Beschluss der Vergabekammer hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluss vom 24.04.2003 - Az.: 13 Verg 4/03 - aufgehoben und der Auftraggeberin aufgegeben, erneut in die Wertung der Angebote einzutreten und dabei die vom Senat geäußerte Rechtsauffassung zu beachten.

  Sie weist jedoch darauf hin, dass der Vergabesenat in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Celle am 08.04.2003 in dem zweitinstanzlichen Verfahren 13 Verg 4/03 der Auftraggeberin gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass die Frage der Zuverlässigkeit bereits zugunsten der Antragstellerin entschieden sei.

  Diese Einschätzung erweist sich - vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung in diesem Nachprüfungsverfahren - als überwiegend realistisch, da der Vergabesenat des OLG Celle im Beschwerdeverfahren 13 Verg 4/03 mit Beschluss vom 24.04.2003 festgestellt hat, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt ist.

  Aus diesem Grunde ist überwiegend wahrscheinlich, dass eine ordnungsgemäße, den Beschluss des Vergabesenats des OLG Celle vom 24.04.2003 - Az. 13 Verg 4/03 - beachtende erneute Angebotswertung mit dem Ergebnis schließt, dass die Antragstellerin das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 25 Nr. 3 VOL/A abgegeben hat und ihr entsprechend der Zuschlag im streitbefangenen Vergabeverfahren zu erteilen ist.

• VK Sachsen, 04.03.2002 - 1/SVK/019-02

  Vergabeverfahren - Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03

  Derartige Anträge sind zulässig, da sie immer dann statthaft sind, wenn das Verfahren in der Hauptsache vor der Vergabekammer - wie im vorliegenden Fall - anhängig ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 04.03.2002, Az.: 1/SVK/019-02).

  Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass nicht auch zusätzlich der Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten in der Hauptsache einzubeziehen ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 04.03.2002, Az.: 1/SVK/019-02).

• VK Niedersachsen, 29.01.2003 - 203-VgK-31/02

  Durchführung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03

  Im Nachprüfungsverfahren 203-VgK-31/2002 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 29.01.2003 zurück.
• VK Niedersachsen, 11.09.2002 - 203-VgK-17/02

  Rechtsfolge der Zuschlagserteilung vor Ablauf der Zweiwochenfrist nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03

  Mit Beschluss vom 11.09.2002 hat die Vergabekammer der Auftraggeberin im Verfahren 203-VgK-17/2002 aufgegeben, erneut in die Wertung einzutreten.

• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …

  Daher sind die Vergabekammer und auch das OLG in aller Regel gehindert, sich an die Stelle des Auftraggebers zu setzen und diesen anzuweisen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…vgl. Jaeger, VergabeR, § 123 GWB, Rn. 851; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.05.2000, Az.: Verg 5/00).Üblicherweise genügt daher die Verpflichtung zum Wiedereintritt in die Wertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 15.07.2003, Az.: 203-VgK-14/2003).